Allgemeine Geschäftsbedingungen
Entwurf: Diese AGB bilden die derzeit geplante kostenlose B2B-Nutzung ab. Vor der öffentlichen Produktivschaltung sollten sie anwaltlich geprüft werden.
1. Anbieter und Geltungsbereich
Anbieter des PflichtenNavigators ist Daniel Greve, Auenweg 13, 33100 Paderborn. Diese AGB gelten für die Nutzung der kostenlosen Erstprüfung und den auf Wunsch erfolgenden Versand des Ergebnisberichts.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen.
2. Leistungsgegenstand
Der PflichtenNavigator wertet die vom Nutzer eingegebenen Betriebsmerkmale anhand hinterlegter, versionierter Regeln aus. Das Ergebnis stellt eine automatisierte erste Orientierung zu möglicherweise einschlägigen betrieblichen Pflichten dar.
Die kostenlose Erstprüfung kann ohne Benutzerkonto verwendet werden. Auf Wunsch wird das angezeigte Ergebnis als PDF an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse gesendet.
3. Keine Rechts- oder Fachberatung
Die bereitgestellten Inhalte und Auswertungen sind allgemeine Informationen. Sie ersetzen weder eine Rechtsberatung noch die Prüfung durch zuständige Behörden, Berufsgenossenschaften oder fachkundige Personen. Der Anbieter schuldet keine rechtliche Vollständigkeit oder behördliche Anerkennung des Ergebnisses.
4. Zustandekommen der kostenlosen Nutzung
Mit dem Absenden des Formulars zum PDF-Versand gibt der Nutzer ein Angebot zur unentgeltlichen Bereitstellung des Ergebnisberichts ab. Der Vertrag kommt mit der Versandbestätigung beziehungsweise der Bereitstellung des Berichts zustande.
5. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer macht vollständige und zutreffende Angaben, soweit ihm dies möglich ist. Er darf den Dienst nicht missbräuchlich, automatisiert in unangemessenem Umfang oder zur Beeinträchtigung der technischen Systeme verwenden. Die angegebene E-Mail-Adresse muss dem Nutzer gehören oder von ihm rechtmäßig verwendet werden dürfen.
6. Verfügbarkeit und Änderungen
Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Der Anbieter darf den kostenlosen Dienst, die zugrunde liegenden Regeln und den Funktionsumfang weiterentwickeln, einschränken oder einstellen, soweit bereits zugesagte Einzelleistungen dadurch nicht nachträglich entfallen.
7. Nutzungsrechte
Der Nutzer darf den für ihn erzeugten Ergebnisbericht für eigene betriebliche Zwecke speichern, vervielfältigen und an eigene Berater oder zuständige Stellen weitergeben. Weitergehende Rechte an Software, Regelwerk, Gestaltung und Inhalten werden nicht übertragen.
8. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
9. Datenschutz und Newsletter
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung. Eine Newsletter-Anmeldung ist freiwillig, vom Ergebnisversand unabhängig und wird erst nach Bestätigung der Double-Opt-in-E-Mail wirksam.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Paderborn ausschließlicher Gerichtsstand.